Aus der CDU-Fraktion - März 2025

Der Schulerweiterungsbau „Haus 6“ …
beschäftigte eine Sondersitzung des Gemeindevertretung Ende Januar, die im März fortgesetzt werden muss. Diese Sitzung hätte eine Sternstunde der Glienicker GVT werden können. Verwaltung und GVT-Vorsitz hatten sie sorgfältig vorbereitet mit einer Tagesordnung, die der stellvertretenden Bürgermeisterin Gelegenheit gab, für die vielen neuen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter dieses für Glienicke zukunftsweisende Projekt sachlich und historisch einzuordnen. 

Die AGEUG, jene Arbeitsgemeinschaft aus Schule und Bürgern, die sich seit Jahren für Haus 6 einsetzt, erläuterte anschließend das zugrundeliegende pädagogische Konzept. Angesichts der zu erwartenden, keineswegs abnehmenden Schülerzahlen sowie den Bedürfnissen von Teilungsunterricht und Inklusion, appellierte sie an die Weitsicht der Gemeindevertreter: Umbauten oder Renovierung der Bestandsgebäude können nicht den notwendigen baulichen Rahmen für Bildungsvermittlung nach modernsten Erkenntnissen schaffen.

Alle Fraktionen hatten zudem im Vorfeld Gelegenheit, ihre Fragen einzureichen. Mit viel Aufwand und Akribie haben Verwaltung und Projektbüro diese ausführlich und weitestgehend überzeugend beantwortet. Unsere Fraktion dankt dafür. Diskutiert werden sie nun erst in der Fortsetzungssitzung, denn die beiden oben genannten Vorträge zeitigten eine Vielzahl von Anmerkungen und Fragen. Viele waren darauf ausgerichtet, die Notwendigkeit von Haus 6 an sich zu negieren, andere stellten von Anbeginn abgehakte Prämissen erneut in Frage, meistens aber drehte es sich um die Finanzierung. In Teilen übrigens auch von Gemeindevertretern, deren Partei sich im Wahlkampf noch für Haus 6 eingesetzt hatte.

Selbstverständlich ist eine solide Finanzierung Voraussetzung für den Bau. Und ja, es ist das größte Projekt überhaupt in unserem Gemeindehaushalt (wie übrigens zur Kaiserzeit der Bau des damaligen, noch heute genutzten Schulhauses). Ohne dass es jetzt schon möglich wäre, alle Kosten auf Heller und Pfenning festzulegen, lassen die Aussagen der sehr vorsichtigen Kämmerin jedenfalls nicht den Schluss zu, dass Glienicke sich in ein Abenteuer stürzen würde, das die Gemeinde finanziell in allen anderen Bereichen handlungsunfähig machen würde. Dennoch sollten wir bereit sein, hier der Bildung, der Zukunft unserer Kinder und letztlich unseres auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesenen Landes gegebenenfalls Priorität einzuräumen. 

Sollten wir uns nicht vielmehr die Frage stellen, ob wir es uns leisten können, Haus 6 nicht zu bauen?

Das Setzen der Poller …
zum Schutz des Straßenrandgrüns bleibt ein Stein des Anstoßes für viele Anwohner, die uns häufig darauf ansprechen. Auch wir sind für den Erhalt des Randgrüns. Das Ausbringen ist Verwaltungshandeln, richtig. Das derzeitige wandartige Platzieren entlang vieler Straßen ist aber nicht geeignet, Akzeptanz bei den Bürgern zu schaffen, schadet somit dem eigentlichen Ziel. Darum möchten wir das im Rahmen des Themenkomplexes Ortsbild mit der Verwaltung erneut diskutieren – umso mehr, als diese gehalten ist, jährlich im TIG über ihre diesbezüglichen Planungen zu berichten. Das ist 2024 nicht geschehen.

Mit viel Stolz …
erfüllt uns immer wieder die Bereitschaft so vieler Glienickerinnen und Glienicker, sich ehrenamtlich für andere zu einzubringen und Verantwortung für den Ort zu übernehmen. Die zeigte sich zu Beginn dieses Jahres erst wieder bei den vielen Bewerbungen für den Klimabeirat und den Jugendbeirat – für letzteren sogar mehr Bewerberinnen und Bewerber als Beiratssitze zu vergeben sind. Von der oft beschworenen „Politikmüdigkeit“ keine Spur. Dafür möchten wir an dieser Stelle Dank sagen. Denn ehrenamtlich Tätige sind das sprichwörtliche Salz in der Suppe einer freiheitlichen Gesellschaft, ohne die diese ihren eignen Ansprüchen kaum gerecht werden könnte. 

Jens Bohl …
haben die Gemeinvertreter auf unseren Vorschlag hin als sachkundigen Einwohner für den TIG-Ausschuss bestätigt. Eine Vorstellung erübrigt sich, denn man darf ihn mit Fug und Recht zu Glienickes kommunalpolitischen Urgesteinen rechnen. Er ist in dieser Funktion im Ausschuss auch kein Neuling. Neben Fachwissen zu den Ausschussthemen bringt er vor allem die Fähigkeit mit, argumentative Brücken zu bauen – bei den gelegentlich hitzigen Diskussionen in dem Gremium ganz gewiss sachdienlicher Entscheidungsfindung zuträglich.

Adieu, Christian Leppler, …
den wir nur höchst ungern als Gemeindepfarrer verabschieden. Seine menschliche Zugewandtheit, sein Elan, seine Jugendarbeit, sein modernes, lebensnahes Verständnis der Seelsorge, aber auch der Enthusiasmus, mit dem er die Kirchengemeinde mit dem Ortsleben verknüpfte – vom Bikergottesdienst bis zum Weinfest – haben Glienicke bald anderthalb Jahrzehnte positiv mitgeprägt. Und Glienickes Kirchengemeinde mit Leben erfüllt, sie wachsen lassen. Dafür danken wir von Herzen ebenso seht wie für seinen Einsatz in der Freiwilligen Feuerwehr. Für seine künftigen Aufgaben wünschen wir Leppler alles erdenklich Gute. Dass er in Glienicke wohnen bleibt, ist immerhin ein Lichtblick. In diesem Sinne auf (möglichst häufiges) Wiedersehen!

Arno Steguweit, Fraktionsvorsitzender