Aus der Fraktion - Juli 2016
Die Stellplatzsituation im Sonnengarten ...
ist, gelinde gesagt, eine ziemliche Katastrophe. Umso wichtiger, dass sich der Planungsausschuss im Juni damit beschäftigt hat. Wir wollen dieses Problem jetzt und grundsätzlich angehen. Ein Stellplatz pro Wohneinheit hat sich aus unserer Sicht als schlichtweg zu wenig erwiesen.
Nun lässt sich ein solcher Planungsfehler nicht über Nacht korrigieren. Aber man muss daraus lernen. Deshalb hat unsere Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht: Unter der Maßgabe der Erhöhung der Zahl der Stellplätze soll die Verwaltung prüfen, wie dies anderswo gehandhabt wird. Wir könnten uns vorstellen, für Wohneinheiten etwa ab 80 Quadratmeter zwei Stellplätze vorzuschreiben.
Mittelfristig würde das Abhilfe schaffen. Denn wir sind nun einmal eine auf Mobilität, somit auch auf das Auto angewiesene Gemeinde – und schließlich kommen ja auch mal Freunde oder Handwerker.
Bei den Kitagebühren ...
bewegt sich der Sozialausschuss in die richtige, familienfreundliche Richtung. Einiges hat unsere Fraktion da schon erreicht: Unter anderem die Berücksichtigung der „kalten Progression“ und die Absicht, das dritte Kind von den Gebühren freizustellen. Wir bleiben dran – Beharrlichkeit zahlt sich aus. .
Der Sicherheitsbericht im Hauptausschuss ...
vom Leiter der Hennigsdorfer Wache, Hauptkommissar Steffan Boyé, hinterließ gemischte Gefühle. Beruhigen konnte seine Mitteilung, dass die Kriminalität in Glienicke im Landes- und Kreisvergleich gering ist. Freilich liegt unser Ort bei Einbruchsdelikten über dem Oberhaveler Durchschnitt. Grund für unsere Fraktion, sich weiterhin für mehr Polizeipräsenz im Ort stark zu machen – so auch der Ruf nach einem fünften Revierpolizisten für Mühlenbecker Land und Glienicke.
Aber jeder kann und sollte auch etwas tun, um Langfingern das Handwerk zu erschweren. Aus eigener Erfahrung darf ich sagen: Die von der Polizei angebotene kostenlose Beratung, auch zuhause vor Ort, lohnt sich – wer den Rat befolgt, kann sein Heim deutlich besser sichern. Unsere örtlichen Revierpolizisten im Rathaus, René Linke und Steffi König, sind gerne behilflich (Telefon: 69 241).
Der Bürgerhaushalt bringt neue Beteiligungsmöglichkeiten ...
für alle – immerhin über den Einsatz von 100.000 Euro im Gemeindehaushalt können die Bürgerinnen und Bürger künftig selbst entscheiden. Stichtag dieses Jahr ist der 19.11. Dabei geht es nicht zuletzt auch um Mobilisierung und Bürgersinn. Unsere Fraktion hat das Projekt von Anbeginn unterstützt, das, Ehre wem Ehre gebührt, die GBL in der vergangenen Wahlperiode initiiert hat und darauf stolz sein darf. Wir jedenfalls sagen: Liebe Glienickerinnen, liebe Glienicker, bitte machen Sie mit und verhelfen Sie dem Bürgerhaushalt zu dem Erfolg, den er verdient!
Großen Bürgersinn zeigen auch die Sachkundigen Einwohner, ...
die die die Satzung über Aufwandsentschädigungen bisher stiefmütterlich behandelt. Wir freuen uns, dass die große Mehrheit im Hauptausschuss unserem Vorschlag folgen konnte, analog den Redaktionsmitgliedern des Kuriers Sachkundigen eine monatliche Aufwandsentschädigung zuzüglich einer Sitzungspauschale zu gewähren. Dies ab der nächsten Wahlperiode, um jeglichen Verdacht der Selbstbedienung oder Belohnung treuer Parteigänger durch die Fraktionen, denen Sachkundige ja formal nicht angehören, von vornherein zu entkräften.
Das „Sport-Bistro“ an der Dreifeldhalle ...
spielt für uns Gemeindevertreter und Sachkundige ein wenig die Rolle des guten alten Ratskellers: Nach den Sitzungen trifft man sich dort zum formlosen und fraktionsübergreifenden Gespräch – bei einem frisch gezapften Bier, ganz zu schweigen von den beliebten Bouletten. Ein Dank an Frau Anne-Kathrin Steirat, der scheidenden Wirtin, für die freundschaftliche Gastlichkeit auch zu später Stunde. Und Willkommen dem neuen Pächter Andreas Passehl, dem wir ein so glückliches Händchen wünschen wie seiner Vorgängerin.
Zum Richtfest der Sporthalle des NGG ... passt der traditionelle Spruch: „Das Haus ist nun gerichtet, geschmückt mit einem Baum. Es scheint im Sonnenlichte und ist der wahre Traum.“ Unser „Traum“ von einer weiteren, dringend gebrauchten Sportstätte im Ort, für den sich unsere Fraktion nun lange eingesetzt hat, jedenfalls ist damit einen großen Schritt näher. Ganz zu schweigen von dem weiteren wichtigen Baustein, der hilft, das NGG zu einem überragenden schulischen Angebot im Kreis zu machen.
Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender
