Von Mirko H.-G. Mittelbach, CDU-Ortsvorsteher

Die aufrüttelnde Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat ein deutliches Ergebnis gebracht und gibt Anlass zum Nachdenken. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft, die CDU erreichte 17,2 Prozent.

Wir wollen das Ergebnis weder schönreden noch die Wählerinnen und Wähler kritisieren. Die Wahl zeigt aber, wie wichtig enge Kontakte zu unseren Bürgerinnen und Bürger sind.

Unabhängig von der Bewertung einzelner Parteien lohnt ein Blick darauf, was die Menschen bewegt und welche Erwartungen sie an die Politik haben. Offensichtlich haben viele Menschen Erwartungen an die Politik, die sie derzeit nicht ausreichend erfüllt sehen. Steigende Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Bürokratie, wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft unserer Gemeinden beschäftigen viele Menschen.

Die Glienicker CDU ist für Sie da. Viele Bürgerinnen und Bürger suchten bereits den Kontakt zu unserem Bürgerbüro oder unseren Gemeindevertretern. Dafür danken wir Ihnen ebenso wie für Ihr Vertrauen, Ihre Anregungen und die vielen hilfreichen Hinweise.

Als CDU-Ortsverband möchten wir den Austausch vor Ort intensiver führen. Deshalb werden wir bis Ende Oktober regelmäßig Info- bzw. Themenstände zu aktuellen Fragen anbieten. Wir möchten mit den Einwohnern von Glienicke, unabhängig von einer politischen Richtung, ins Gespräch kommen und wissen, was sie bewegt: Was läuft gut in unserem Ort? Was könnte besser werden? Welche Themen sind Ihnen wichtig?

Unsere Info- und Themenstände finden jeweils samstags am 26.09., 10.10., 24.10. und 31.10.2026 an der Ecke Hauptstraße/Luisenstraße von 10:00 bis 14:00 Uhr statt. Dazu ist jeder herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf den persönlichen Austausch und Ihre Anregungen!

Aber auch außerhalb unserer Infostände stehen wir Ihnen als Ortsverband weiterhin gerne für Fragen, Anregungen oder Sorgen unter buergerbuero@cdu-glienicke.de zur Verfügung. Weitere Informatiionen finden Sie auf www.cdu-glienicke.de.

Wir freuen uns auf einen offenen und sachlichen Austausch. Denn gute Politik beginnt mit dem Zuhören.

Von Michael Löser, CDU-Fraktionsvorsitzender

Bedauerlicherweise hat Glienicke 2025 seinen Bürgerhaushalt ausgesetzt. Wir möchten ihn wiederbeleben und haben gemeinsam mit der FDP einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2027 eingebracht. Warum?

Der Bürgerhaushalt stellt ein Element partizipativer Demokratie dar. Er eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten, sich unmittelbar in Zukunftsentscheidungen für den Ort einzubringen durch ihre Vorschläge, ihr Werben für ihre Projekte sowie am Tag der Entscheidung selbst durch Teilnahme an der Abstimmung. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung ist das ein probates Mittel, Interesse an gemeindlichen Entwicklungen im Besonderen und demokratischen Prozessen in Allgemeinen durch unmittelbare Teilhabe zu fördern.

Die öffentliche Beteiligung an einem Teil des Gemeindehaushalts führt zu mehr Transparenz und fördert die Identifikation mit dem Gemeinwesen. Zudem ist es ein Steuerungsinstrument für die Verwendung öffentlicher Mittel, weil die eingereichten Projekte, unabhängig davon, ob sie genehmigungsfähig sind oder am Tag der Entscheidung eine Mehrheit finden, wichtige Fingerzeige für sinnvolles oder notwendiges gemeindliches Handeln liefern können.

Glienicke hat seinen Bürgerhaushalt nicht zuletzt deshalb ausgesetzt, weil in der Verwaltung die notwendigen personellen Ressourcen für die Bearbeitung der eingereichten Vorschläge, deren Bewertung und die Vorbereitung der Abstimmung (Tag der Entscheidung) fehlten.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2027 (mit Projektionen für die Folgejahre) zeigt, dass Glienicke verantwortungsbewusst gewirtschaftet hat, ausgeglichene Haushalte zu erwarten sind, und die Durchführung des Bürgerhaushalts nicht an mangelnden Mitteln scheitern wird. Um ihn zu reaktivieren, muss allerdings dem Verwaltungsaufwand Rechnung getragen werden. Aus diesem Grund beantragen wir eine halbe Stelle für die Sachbearbeitung in den Stellenplan aufzunehmen sowie die Aufnahme der nötigen Mittel für den Bürgerhaushalt.                                               

Nahverkehrsplan des Kreises 2027-2031

Der Entwurf wird nicht das letzte Wort sein

Von Dr. Ulrich Strempel, CDU, Mitglied des Kreistags

Da hilft kein Jammern und kein Poltern: Auch am ÖPNV wird die schwierige Finanzlage des Landkreises nicht spurlos vorbeigehen. Der Kreistag hat der Kreisverwaltung haushalterisch enge Grenzen gesetzt, setzen müssen. Innerhalb derer hat der Kreis nun den unter den gegebenen Prämissen erst einmal stimmigen Entwurf des Nahverkehrsplans (NVP) 2027-2031 vorgestellt. Freilich ist noch nichts in Stein gemeißelt, das räumt die Kreisverwaltung ein.

Für Glienicke besonders relevant sind die Schülerbeförderung – die gewährleistet bleibt – sowie Taktveränderungen des 806 beziehungsweise des „Kiezbusses“, die die Anbindung an die S-Bahnhöfe Hermsdorf und Frohnau sicherstellen. Zumal an Sonn- und Feiertagen sollen gegenüber dem auslaufenden NVP eine Reihe von Fahrtenpaaren entfallen. Und das, obwohl sie zu den am stärksten nachgefragten Linien gehören.

Hier ist Realismus , nicht Maximalforderungen gefragt. Das Aufrechterhalten von Verbindungspaaren mit praktisch leeren Bussen ist wirtschaftlich nicht zu vertreten. Andererseits ist für den Kreis der ÖPNV Teil der Daseinsvorsorge. Zudem sieht man auch dort, dass die angestrebte „Verkehrswende“ gerade von der Angebotsseite her befördert werden muss. Sie hat in einer dichtbesiedelten Randgemeinde Berlins mit hohem Pendleraufkommen wie Glienicke die größten Erfolgschancen.

Aufeinander zugehen, Diplomatie und Kreativität – darum wird es in dem nun beginnenden Reigen der Beratungen innerhalb der Fraktionen, zwischen den Fraktionen und in den Gremien gehen. Gerade dann, wenn Vorschläge für den Kreis kostenneutral oder betriebstechnisch sinnvoll ausfallen, hat er sich in der Vergangenheit entgegenkommend gezeigt – siehe beispielsweise die Einrichtung des Kiezbusses. Gemeinsam mit Gemeindeverwaltung und interkommunalem Mobilitätsmanager könnte sich etwas in Glienickes Sinn bewegen lassen.

Ich gehe zuversichtlich in besagten Beratungsreigen. Der vorgelegte NVP-Entwurf wird nicht das letzte Wort sein.

Glienicker treffen die Nachbarschaft im Waldseeviertel, am Tag des Mauerbaus

Von Jens Bohl, CDU-Glienicke, Vorstandsmitglied

Am 13.08.2026 jährte sich zum 65ten mal der Tag des Berliner Mauerbaus. Die CDU-Glienicke, Anwohner Glienickes und dem Hermsdorfer Waldseeviertel fanden es, dass dieses ein gedenkwürdiger Tag sei, welchen alle stets in Erinnerung behalten. Im Jahr 1961 wurde mit diesem brutalen Beschluss der damaligen DDR-Funktionäre, eine räumliche Trennung auch zwischen unseren Gemeinden veranlasst. Eine Konsequenz, welche Familien, eine ganze Nation, gewaltsam getrennt hatte. Ein nie wieder gut zu machender Fehler unserer gemeinsamen deutschen Geschichte. Nur durch den starken Willen nach Freiheit und dem Mut eines ganzen Volkes, die Vereinigung wiederherzustellen, wurde im November 1989 die Wiedervereinigung zurückgewonnen.

In diesem Gedanken erinnerten wir auch an unseren gemeinsamen Kampf. Es wurden Pläne entwickelt, welche erneut eine räumliche Trennung unserer Gemeinden herbeiführen sollte. Es gab den Wunsch einiger Partikularinteressenten, zwei Verkehrsverbindungen zwischen Waldseeviertel und Glienicke zu sperren. Ein Vorhaben, welches das Berliner Verwaltungsgericht am 11.06.2026 eindeutig abgelehnt hat. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, dem Kläger fehle die sogenannte Klagebefugnis, um Verkehrslenkungen rechtlich zu erzwingen.

Mit Start am Grenzstreifen in der Alte Schildower Straße trafen wir unsere Nachbarn. Wir hörten Geschichten einiger alteingesessenen Anwohnern über diese Zeit bis 1989 und wie sich seither beide Gemeinden weiterentwickelt haben und wie wir wieder zusammengewachsen sind. Mit einem gemeinsamen Spaziergang entlang der Schildower Straße wollten wir klar unsere Verbundenheit zum Ausdruck bringen.

Ja, wir wollen offene Nachbarschaft!

So geht frischer Wind im Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Kommunalpolitik: Bürgermeister Arno Steguweit und Kämmerer Heiko Rüchel-Machler standen den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern sowie den Sachkundigen am 28. Juli in einer Informationsveranstaltung zum Gemeindehaushalt 2027 Rede und Antwort. Berdauerlich, dass zwei Fraktionen gar nicht vertreten waren, auch nicht von der Möglichkeit der Videokonferenz Gebrauch gemacht haben. Als Fraktionsvorsitzender danke ich unseren engagierten GVT-Mitgliedern und Sachkundigen Einwohnern, die trotz Ferienzeit nahezu vollzählig teilgenommen haben.

Dabei ging es nicht um das Zahlenwerk des Haushaltsentwurfs 2027, das ab kommender Woche zur Verfügung stehen wird. Vielmehr legte Rüchel-Machler die gesetzlichen Grundlagen dar und skizzierte das haushaltspolitische Umfeld mit Blick auf Landkreis und Nachbargemeinden. Schnell wurde klar: Anders als der durch scharfe Sparzwänge zunehmend eingeschränkte Landkreis Oberhavel bleibt Glienicke/Nordbahn auch die nächsten Jahre finanziell solide aufgestellt. Unsere Gemeinde blickt erneut einem ausgeglichenen Haushalt entgegen. Das ist die gute Nachricht.

Nicht so erbaulich freilich sind einige Rahmenbedingungen. Bestimmte Zuweisungen und auch die (stabil bleibende) Kreisumlage berechnen sich nach im gesamten Kreis gemittelten Werten der möglichen kommunalen Steuereinnahmen. Eine reinrechnerische Annahme, die nun gegen Glienicke spielt. Denn wir haben das nicht zuletzt von unserer Fraktion dem Bürger gegebene Wort gehalten, die neugestaltete Grundsteuer aufkommensneutral zu gestalten. Das führte sogar zu einer Senkung des Hebesatzes. Damit liegen wir nun deutlich unter dem relevanten Mittelwert unserer Nachbarkommunen. Teils wurde dort der Hebesatz sogar angehoben.

Im Klartext heißt das, Glienicke erhält geringere Zuweisungen aufgrund rechnerisch möglicher höherer Einnahmen, wenn unser Hebesatz dem Mittel entspräche. Die Differenz müsste die Gemeinde selbst decken. Glienicke würde also für sein solides Wirtschaften in der Vergangenheit einerseits und das Einhalten der versprochenen aufkommensneutralen Grundsteuerreform systemisch bestraft. Wie damit umzugehen ist, wird einer der, wenn nicht der Knackpunkt überhaupt der anstehenden Haushaltsdebatte sein.

Ein besonders nützlicher Teil der Veranstaltung war die praktische Einweisung in den neuen digitalen, interaktiven Haushalt IKVS. Mit ihm kann die Gemeindevertretung bereits in den anstehenden Haushaltberatungen arbeiten.

Michael Löser, Fraktionsvorsitzender

Für die CDU in Glienicke und Reinickendorf ist dieses Urteil eine wichtige rechtliche Bestätigung. Die CDU hatte sich stets klar gegen eine Vollsperrung ausgesprochen. Die Schildower Straße ist eine unverzichtbare Verkehrsverbindung zwischen Glienicke und Berlin. Eine Sperrung hätte unweigerlich zu einer zusätzlichen Belastung der bereits stark frequentierten B96 geführt.

Die CDU setzt auf eine ausgewogene Verkehrspolitik statt auf einseitige Verbote und Sperrungen. Die Verbindung zwischen Glienicke und Berlin muss offenbleiben – für Pendlerinnen und Pendler, zur Sicherung der Erreichbarkeit und zur Entlastung der Bundesstraße B96. Gleichzeitig nimmt die CDU die Sorgen der Anwohner ernst und setzt sich weiterhin für pragmatische und ausgewogene Lösungen zur Verbesserung der Verkehrssituation ein.

Das Urteil bestätigt, dass pauschale Verkehrssperrungen keine nachhaltige Lösung für die Herausforderungen unserer Region sind. Erforderlich sind vielmehr vernünftige Konzepte, die Mobilität, Anwohnerschutz und die Erreichbarkeit unserer Gemeinden gleichermaßen berücksichtigen.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Kläger haben die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Die gesetzlichen Zulassungsgründe müssen innerhalb von zwei Monaten dargelegt werden. Angesichts der klaren Begründung des Verwaltungsgerichts und der hohen gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungszulassung dürfte dies jedoch eine erhebliche Hürde darstellen.

Die CDU Glienicke steht für eine Verkehrspolitik, die die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt – pragmatisch, fair und zukunftsorientiert.

Mirko H.-G. MittelbacH, CDU-Ortstvorsteher Glienicke NB, stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Am 28. Mai 2026 veranstaltete der CDU-Ortsverband Glienicke/Nordbahn für seine Mitglieder sowie geladene Gäste eine besondere Bootstour auf dem Tegeler See. Mit der hamburgischen Barkasse „Mathilda“ und ihrem Skipper Olaf Hirsch ging es bei sommerlicher Abendstimmung auf eine abwechslungsreiche Fahrt über das Wasser.

Gemeinsam mit Gästen aus Berlin, den CDU-Ortsverbänden Hohen Neuendorf und Mühlenbecker Land sowie der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Oberhavel (MIT) konnten einige angenehme Stunden in entspannter Atmosphäre verbracht werden. Dabei boten sich zahlreiche Gelegenheiten für interessante Gespräche über aktuelle politische und wirtschaftliche Themen sowie über die interkommunale Zusammenarbeit in unserer Region.

Ein besonderer Höhepunkt des Abends war der Vortrag unseres renommierten Steuerexperten Dr. Rolf Möhlenbrock, Ministerialdirektor a. D., Rechtsanwalt und Steuerberater. Als ehemaliger Leiter der Steuerabteilung im Bundesministerium der Finanzen gewährte er in ungezwungener Atmosphäre spannende Einblicke in die Steuerpolitik und vermittelte auch interessante Perspektiven auf die Entscheidungsprozesse hinter den Kulissen. Seine Ausführungen lieferten wertvolle Impulse für die politische Arbeit vor Ort.

Der Abend stand ganz im Zeichen des persönlichen Austauschs und der Vernetzung. Neben den fachlichen Diskussionen zu politischen und wirtschaftlichen Themen konnte die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarverbänden weiter vertieft werden. Diese erfolgreiche Veranstaltung bildet einen weiteren Baustein unserer interkommunalen Zusammenarbeit, die auch künftig durch weitere gemeinsame Aktivitäten unseres Ortsverbandes gestärkt werden soll.

Mirko H.-G.Mittelbach, CDU-Ortsvorsitzender, stellvertr. Fraktionsvorsitzender

Für ein sauberes Glienicke

Frühjahrsputz 2026 der evangelischen Kirchengemeinde mit Unterstützung des CDU-Ortsverbandes Glienicke Nordbahn

Im Sinne eines sauberen Glienickes unterstützte der CDU-Ortsverband Glienicke/Nordbahn am 18. April 2026 mit seinen gartenerfahrenen Vorstandsmitgliedern Sabine Nehmitz, Silke Gutsch, Jens Bohl, Dr. Ulrich Stempel und Mirko H.-G. Mittelbach mit viel Engagement und Freude den traditionellen Frühjahrsputz der evangelischen Kirchengemeinde im Ort. Bei strahlendem Sonnenschein wurde auf dem Gemeindegrundstück und rund um die Kirche gemeinsam angepackt.

Für das leibliche Wohl der Helferinnen und Helfer war mit Getränken, Bockwürstchen und belegten Brötchen bestens gesorgt. Ausgestattet mit Handschuhen und Gartengeräten ging es zusammen mit Gemeindemitgliedern von jung bis alt dem Gestrüpp, Moosflächen sowie Ästen und Bäumen an den Kragen. Nach rund zweieinhalb Stunden konnte sich das Gelände wieder von seiner schönsten Frühlingsseite zeigen.

Die Aktion stand dabei nicht nur für Gartenpflege: Als Ortsverband wollten wir für unsere Bürgerinnen und Bürger ein Zeichen dafür setzen, dass gemeinsames Engagement unser Umfeld lebenswerter und attraktiver macht. Auch im nächsten Jahr sind wir gerne wieder dabei.

Auf seiner gut besuchten Mitgliederversammlung am 15. Januar im Bürgerhaus wählte die Glienicker CDU ihren neuen Vorstand. Die Sitzungsleitung führte mit Verve der künftige Bürgermeister Arno Steguweit. 

… an alle Wählerinnen und Wähler, die mir und meinem Zukunftsprogramm für Glienicke/Nordbahn am 21. September ihre Stimme und ihr Vertrauen geschenkt haben!

Wie wichtig ist eine gute Vernetzung einer Gemeinde mit den „höheren“ politischen Ebenen für ihre Gestaltungsspielräume? Denn ob Baugenehmigung, Querungshilfen auf Straßen, ÖPNV oder allemal Fördermittel, stets ist eine solche Zusammenarbeit über den kommunalen Tellerrand hinaus Voraussetzung. Und allemal, wenn es um gemeindeübergreifende Projekte geht wie den Radweg durch Frohnau nach Hohen Neuendorf, den sich Arno Steguweit und unsere Fraktion auf die Fahnen geschrieben haben. 

Um es gleich voran zu stellen: Das Recht auf den analogen Zugang zur Verwaltung bleibt bestehen. Wer persönlich, telefonisch oder brieflich mit der Verwaltung kommunizieren möchte, darf das auch weiterhin tun. Und eine zuvorkommende Terminvergabe und Behandlung durch die Verwaltungsmitarbeiter erwarten. Das gehört selbstverständlich zur Serviceorientierung des Rathauses. Denn die Gemeindeverwaltung, allen voran ein Bürgermeister, ist Dienstleister der Bürger.

… damit Arno für uns alle die Zukunft des Ortes als Bürgermeister gestalten kann. Sein „Leitbild 2030“ kommt an, zumal Arno Steguweit schon jetzt Brücken baut. „Die besten Jahrgänge der CDU Glienicke,“ frotzelte der noch immer hoch geschätzte, langjährige GVT-Vorsitzende Martin Beyer auf der Bank gemeinsam mit Arno und Dr. Ulrich Strempel. Das Gute an Wahlkampf ist immer wieder der Zusammenhalt.