Den Bürgerhaushalt wiederbeleben
Von Michael Löser, CDU-Fraktionsvorsitzender
Bedauerlicherweise hat Glienicke 2025 seinen Bürgerhaushalt ausgesetzt. Wir möchten ihn wiederbeleben und haben gemeinsam mit der FDP einen entsprechenden Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2027 eingebracht. Warum?
Der Bürgerhaushalt stellt ein Element partizipativer Demokratie dar. Er eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten, sich unmittelbar in Zukunftsentscheidungen für den Ort einzubringen durch ihre Vorschläge, ihr Werben für ihre Projekte sowie am Tag der Entscheidung selbst durch Teilnahme an der Abstimmung. Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung ist das ein probates Mittel, Interesse an gemeindlichen Entwicklungen im Besonderen und demokratischen Prozessen in Allgemeinen durch unmittelbare Teilhabe zu fördern.
Die öffentliche Beteiligung an einem Teil des Gemeindehaushalts führt zu mehr Transparenz und fördert die Identifikation mit dem Gemeinwesen. Zudem ist es ein Steuerungsinstrument für die Verwendung öffentlicher Mittel, weil die eingereichten Projekte, unabhängig davon, ob sie genehmigungsfähig sind oder am Tag der Entscheidung eine Mehrheit finden, wichtige Fingerzeige für sinnvolles oder notwendiges gemeindliches Handeln liefern können.
Glienicke hat seinen Bürgerhaushalt nicht zuletzt deshalb ausgesetzt, weil in der Verwaltung die notwendigen personellen Ressourcen für die Bearbeitung der eingereichten Vorschläge, deren Bewertung und die Vorbereitung der Abstimmung (Tag der Entscheidung) fehlten.
Der vorliegende Haushaltsentwurf 2027 (mit Projektionen für die Folgejahre) zeigt, dass Glienicke verantwortungsbewusst gewirtschaftet hat, ausgeglichene Haushalte zu erwarten sind, und die Durchführung des Bürgerhaushalts nicht an mangelnden Mitteln scheitern wird. Um ihn zu reaktivieren, muss allerdings dem Verwaltungsaufwand Rechnung getragen werden. Aus diesem Grund beantragen wir eine halbe Stelle für die Sachbearbeitung in den Stellenplan aufzunehmen sowie die Aufnahme der nötigen Mittel für den Bürgerhaushalt.
